Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.1 Unsere Messungen, Prüfungen, Auskünfte, Beratungen und sonstige Leistungen sowie Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "unsere AGB" genannt).

1.2 Unsere AGB sind deshalb Bestandteil aller - auch zukünftigen - Verträge und Vereinbarungen, die wir mit dem Kunden über die von uns angebotenen Leistungen schließen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert in Bezug genommen oder vereinbart werden.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder der Kunde seine Zustimmung zu unseren AGB nicht ausdrücklich erklärt. Das gilt auch für Teile von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die in unseren AGB nicht geregelt sind.

1.3 Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt durch Annahme in Schrift- oder Textform unserer jeweiligen Angebote, an die wir uns nur 14 Tagen ab Zugang beim Kunden gebunden halten.

1.4 Sollten Teile, Bauteile, Muster, Konstruktionszeichnungen, Zeichnungen und andere Gegenstände des Kunden körperlicher oder unkörperlicher Art ohne zugehörige Auftragserteilung in Schrift- oder Textform bei uns eingehen, ist dies der Annahme unseres zugehörigen Angebots durch den Kunden gleichzusetzen.

2. Schrift- oder Textform

2.1 Alle Vertragsabreden, Vereinbarungen, Zusicherungen und Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Abweichungen oder Ergänzungen sowie mündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in Schrift- oder Textform von uns bestätigt werden.

2.2 Auch rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen/Mitteilungen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform..

3. Preise, Zahlung

3.1 Maßgeblich sind ausschließlich die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise, bei denen es sich um Nettopreise ohne Umsatzsteuer handelt, weshalb der Kunde die Umsatzsteuer zusätzlich zu entrichten hat.

3.2 Sollte aufgrund sich veränderter Bedingungen, die nicht von uns zu vertreten sind, ein höherer als der vereinbarte Aufwand notwendig werden, behalten wir uns vor, auch diesen Zusatzaufwand angemessen in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen des Kunden haben innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf deren Eingang auf unserem Konto an. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig, sind die ausstehenden Beträge ab Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen.

3.4 Ein Skontoabzug ist nicht zulässig.

3.5 Wir sind berechtigt, die jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinsen, derzeit von 9 % p.a. unter Kaufleuten, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu verlangen. Wir behalten uns aber vor, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen und zu verlangen.

4. Leistungsfristen und -termine

4.1 Leistungsfristen und Leistungstermine beruhen auf Schätzungen unseres Arbeitsumfangs aufgrund der Kundenangaben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Schrift oder Textform ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

4.2 Die Leistungsfristen und/oder die in unserem Angebot bzw. Auftragsbestätigung enthaltenen Bearbeitungszeiten beginnen frühestens ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die zu prüfenden bzw. messenden Teile, Zeichnungen und/oder Daten (Prüfgegenstand), bei uns angeliefert worden sind.

Sollte sich die Anlieferung der Bauteile, Zeichnungen und/oder Daten (Prüfgegenstand) durch den Kunden verzögern oder der Kunde seinen sonstigen vertraglichen Mitwirkungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen, können wir eine Verlängerung der Leistungsfristen zumindest um den daraus resultierenden Verzögerungszeitraum verlangen.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden verwendbar und ihm deshalb zumutbar sind.

4.4 Sollte sich eine Lieferung durch uns verzögern, ist der Kunde erst nach zweimalig erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Lieferverzögerung ist dem Kunden zumutbar.

4.5 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

5. Prüfgegenstand, Mess-, Beratungs- und Schulungsleistungen

5.1 Die Beschaffenheit des Prüf- bzw. Messgegenstandes zum Zeitpunkt der Prüfungs- oder Messtätigkeit ist maßgebliche Grundlage unserer Tätigkeit. Die Beschaffenheit des Prüf- bzw. Messgegenstands wird von uns dokumentiert und eine hiervon abweichende Beschaffenheit nachzuweisen obliegt dem Kunden.

5.2 Unsere Messungen, Prüfungen und deren Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf den getesteten Prüfgegenstand zum Zeitpunkt der Messung und auch dann nicht auf eine zu produzierende Serie, wenn hierbei keine Bauart- bzw. Maßveränderung im Vergleich zu unserem Prüfgegenstand erfolgt ist.

5.3 Sind Maße, Werte, Abbildungen und/oder Zeichnungen nicht von uns in Schrift- oder Textform bestätigt worden, gelten sie als für uns unverbindliche Leistungsbeschreibung, was sowohl bei Anfragen des Kunden als auch bei unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen gilt.

5.4 Die Ausführung von Beratungen und Schulungsleistungen erfolgt unter Beachtung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik.

5.5 Gegenüber unseren Mitarbeitern sind allein wir weisungsbefugt.

5.6 wir sind berechtigt, uns zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Wir bleiben aber gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.

5.7 Der Kunde hat sofort nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung die darin angegebenen Mengen-, Maß- und Ausführungsangaben sowie die Einzelpreise und Konditionen zu prüfen. Etwaige Abweichungen unserer Auftragsbestätigung von seiner Bestellung hat er uns innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform mitzuteilen. 

Andernfalls gelten die in unserer Auftragsbestätigung festgehaltenen Maße, Mengen- und Ausführungsangaben sowie Preise und sonstigen Vertragskonditionen als vom Kunden bestätigt.

5.8 Informationen, Auskünfte und Beratungen bezüglich unserer Dienstleistungen, die wir außerhalb eines Vertragsverhältnisses vornehmen, erfolgen ausschließlich auf der Basis unserer Erfahrungswerte, für die wir eine Haftung nur bei einer Bestätigung in Schrift- oder Textform durch uns übernehmen können.

5.9 Die gesetzliche Pflicht zur Archivierung gilt nur für Prüfergebnisse. Es bleibt der dim GmbH freigestellt Rohdaten zu speichern, oder nicht, es sei denn im Angebot wurde dies ausdrücklich vereinbart.

6. Versand, Gefahrenübergang

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Lieferungen und Leistungen ab unserem Werk in 74257 Untereisesheim.

6.2 Die Gefahr einer Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der uns vom Kunden überlassenen Prüfgegenstände geht ab Anzeige der Rückgabe- bzw. Versandbereitschaft, die in Schrift- oder Textform erfolgen kann, auf den Kunden über.

Dies gilt auch dann, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden Teile, Bauteile, Muster, Zeichnungen oder sonstige Gegenstände in unseren Räumen belassen und zwischengelagert werden.

6.3 Bis zur Anzeige der Versandbereitschaft haften wir für die bei uns zwischengelagerten Gegenstände die nach Auftragsbearbeitung zur Rücksendung bereitstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

6.4 Die Einlagerung von Prüfmustern bei uns ist nicht zulässig. Prüfmuster werden grundsätzlich nach erfolgter Prüfung an den Besteller zurückgesandt.